(vom 21.07.2021)
Streitbeilegungsverfahren
VERBRAUCHERVERTRÄGE IN DEN BEREICHEN STROM UND GAS
Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher), insbesondere zum Vertragsabschluss und zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Tel. (0 60 21) 3 91-3 33, Fax (0 60 21) 3 91-1 33,
E-Mail: kundenservice@stwab.de.
Der Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG sowie § 4 Abs. 2 S. 4 Verfahrensordnung zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht abgeholfen oder auf diese nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist geantwortet hat. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind:
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin,
Telefon: (030) 27 57 240 0, Telefax: (030) 27 57 240 69,
E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de,
Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de.
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
Verbraucherservice Energie der Bundesnetzagentur, Postfach 8001, 53105 Bonn,
Telefon: (030) 22 480, Telefax: (030) 22 480 323,
E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de.
VERBRAUCHERVERTRÄGE MIT AUSNAHME DER BEREICHE STROM UND GAS
Die Stadtwerke Aschaffenburg – Kommunale Dienstleistungen, die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH und die Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH nehmen zur Beilegung von Streitigkeiten, die Verbraucherverträge in den Bereichen Wärme, Wasser und Energiedienstleistungen sowie sonstige Verbraucherverträge betreffen, nicht an Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne des VSBG teil.
PLATTFORM DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
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